Hans-Peter Uhl und das Internet
Hans Peter Uhl, Foto: Henning Schacht
Im Deutschlandfunk profiliert sich derzeit Hans-Peter Uhl mit Aussagen wie „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren“.
Wahrscheinlich spielt Herr Uhl fachlich in der gleichen Liga wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der sich in Bezug auf Google StreetView mit dem Satz „Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.“ in der Netzwelt seinen Respekt redlich verdient hat.
Hier hört der Spass aber leider schon auf. Herr Uhl sollte konsequent sein und sagen, was er wirklich will: Die pauschale Überwachung des Bürgers. Davon abgesehen ist es äußerst fragwürdig, sich direkt im Anschluss an die Attentate von Norwegen diese Geschehnisse zu Nutze zu machen, um die eigenen politischen Interessen möglichst breit medial zu vermarkten.
Auch die Vorratsdatenspeicherung, die in Norwegen seit kurzem existiert, konnte diesen Anschlag nicht verhindern. Hier ist Herrn Uhl wohl nicht bewusst, dass nur Verbindungsdaten gespeichert werden, jedoch keine Inhalte. Wie sollte man einen Anschlag verhindern können, mit einem riesigen Datenberg auf Halde, wenn der Attentäter im Vorfeld nicht auffällig geworden ist? Hier habe ich wieder die berechtigten Zweifel an der Sachkompetenz von Herrn Uhl.
Tatsächlich haben die Behörden in Deutschland bei einem Verdacht weitreichende Möglichkeiten der gezielten Überwachung zur möglichen Vereitelung von Attentaten. Bei begründetem Verdacht können Telefone abgehört, Emails mitgelesen und Personen observiert werden.
Der Gang in Richtung George Orwell wird meist heruntergespielt mit „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben“. Schätzungsweise wird er als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU davon auch nicht betroffen sein.
Die Norweger gehen souverän mit diesem Thema um, es entstehen überhaupt erst keine Forderungen nach mehr Überwachung. Herrn Uhl ist überhaupt nicht bewusst, dass er mit seinen Forderungen in Richtung Überwachungsstaat, genau die Ziele dieses Attentäters fördert. Die Norweger haben es verstanden und reagieren mit mehr Demokratie und Transparenz. Der Täter will mit seinen Taten die Gesellschaft einschüchtern und der Staat sollte nicht nachziehen mit mehr Überwachung und Pauschalverdächtigungen, die daraus sicherlich resultieren.
Mehr Transparenz schadet nie, dass müsste Herr Uhl als Mitglied der Münchner Burschenschaft Rhenania eigentlich wissen. Es ist doch schliesslich begrüßenswert, wenn bei den eigenen Kollegen in den Burschenschaften damit begonnen wird.
Foto: Henning Schacht, Wikipedia, zur Veröffentlichung freigegeben
